Friedensbündnis MG und NRW gemeinsam gegen den Krieg
Stellungnahme des Friedensbündins NRW:
Sie wollen den Krieg!
In Verantwortung für die Menschen dieses Landes und Europas halten wir als Friedensbündnis NRW
es für notwendig, das Undenkbare auszusprechen:
Die Regierung der USA, die NATO-Führung
und zahlreiche NATO-Mitgliedstaaten sind bereit, einen Krieg gegen Russland auf
europäischem Boden zu führen, der unser aller Leben gefährdet. Sie bereiten diesen Krieg
aktiv vor, haben einzelne Kriegshandlungen bereits begonnen und initiieren weitere.
Der Beschluss der NATO, der USA, der BRD und zahlreicher NATO-Staaten, den Einsatz von NATO-
Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu bewilligen,
ist de facto eine Kriegserklärung an Russland.
Wir, die Friedensgruppen und oppositionellen Bürgerinitiativen des Friedensbündnis NRW setzen den offenen Kriegsabsichten unseren konsequenten Friedenswillen entgegen.
Den politischen Willen, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen, formulieren einige deutsche und zahlreiche Nato-Politiker seit Monaten klar und deutlich mit Aussagen wie:
„Russland muss denKrieg verlieren“ (Macron, Biden),
„We are at war against Russia“ (Baerbock),
„Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ (Kiesewetter)
oder
„Wir müssen die Russen niederkämpfen, wie das mal mit
der Sowjetunion gelungen ist“ (Gabriel, 31.5.24, Bild).
Nach Abbruch aller offiziellen Gesprächskanäle mit Russland,
Durchführung eines viermonatigen Großmanövers vor seiner Westgrenze,
Entsendung von 5000 Soldaten der Bundeswehr nach Litauen,
Ausstattung der Ukraine mit Kriegsgerät,
insbesondere weitreichenden Raketen, zum Einsatz gegen Russland,
Finanzhilfen von zuletzt 61 Mrd. $ der USA, bislang 41 Mrd. € der BRD, jetzt noch einmal 7 Mrd. €,
und sogar Zusage der Lieferung von
atomar bestückbaren F-16 Kampfflugzeugen,
wollen
Deutschland und die NATO jetzt Russland direkt angreifen.
Die Angriffe auf das russische Atomwaffen-Frühwarnsystem in Orenburg und Armawir sind keine
Akte ukrainischer Verteidigung gegen russische Angriffe im Donbass, sondern streben den
Zusammenbruch der strategischen Sicherheit Russlands an.
Die Angriffe waren nur mit Unterstützung und Know-how aus den NATO-Staaten durchführbar,
zumal die Waffen ohnehin westlichem Arsenal entstammen.
Die Angriffe auf das atomare Frühwarnsystem Russlands sind bewusste und für jeden sichtbare Provokationen, die Russland dazu veranlassen sollen, proaktiv die militärische Infrastruktur in den angrenzenden europäischen Nato-Ländern anzugreifen und so den NATO-Bündnisfall auszulösen.
Den russischen Entscheidungsträgern ist klar, dass eine neue Phase des Krieges begonnen hat,
die in der direkten Konfrontation besteht.
Es ist davon auszugehen, dass sich Russland in einem Krieg auf europäischem Boden bis
zum Einsatz von Atomwaffen verteidigen wird.
Unser aller Überleben steht auf dem Spiel.
Die Nato-Staaten haben diese brandgefährliche Situation bewusst und geplant herbeigeführt.
In den USA und in der Nato haben offenbar die Kräfte die Oberhand gewonnen, die bereit sind, das Risiko
einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland – einschließlich eines Atomkrieges auf
europäischem Boden – einzugehen.
Sie nehmen die Verwüstung Europas und von Teilen der Welt ebenso in Kauf,
wie sie bislang die Zerstörung und Verwüstung einzelner Länder in anderen
Regionen der Welt zur Sicherung ihrer globalen Machtinteressen in Kauf genommen haben.
Die deutsche Bundesregierung unterstützt die geostrategischen Interessen der NATO und betreibt eine
für die Weltöffentlichkeit unübersehbare innerdeutsche Militarisierung, mit massiver
steuerfinanzierter Aufrüstung und massenhafter Rekrutierung von jungen Menschen für ihre
Kriegspläne, zum Beispiel in Schulen, über öffentliche Werbetafeln und mittels persönlicher
Anwerbepostkarten. Der Einstieg von Rheinmetall als Sponsor großer Vereine der Fußball-
Bundesliga ist ein weiterer Tabubruch hin zum Umbau Deutschlands zu einer kriegstüchtigen
Gesellschaft.
Für die Kräfte des Friedens in Deutschland und Europa kommt es jetzt darauf an,
dass wir die Menschen über die Absicht der USA,
der NATO, und deutscher Regierungsparteien,
in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen,
aufklären und klar die Gefahr benennen, dass ein solcher Krieg
den europäischen Kontinent vollständig zerstören könnte.
Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa spüren die heraufziehende Kriegsgefahr
und empfinden diese als bedrohlich.
Doch viele Menschen verlieren im medialen Trommelfeuer
den Blick für geostrategische Interessen und politische Realitäten.
Manche unterstellen „den Russen“ praktisch jede diabolische Absicht,
insbesondere einen Überfall auf Westeuropa.
Andere glauben, dass am Ende „doch alles gut geht“.
Zu wenige trauen ihrer Regierung eine aus deutscher Sicht selbstmörderische Kriegsvorbereitung zu,
obwohl deutsche Regierungspolitiker ihr Kriegsszenario offen vorantreiben.
Ein Krieg gegen Russland würde bedeuten, Europas Böden erneut in Blut zu tränken.
Da machen wir nicht mit.
Wir, die Menschen in Deutschland, der Ukraine, in Russland, in Polen,
in den USA, in Frankreich usw. wollen keinen Krieg!
Das sich entfaltende Szenario eines europäischen Kriegs bis hin zu einem
Dritten Weltkrieg ist nicht unausweichlich.
Staaten, politische Machthaber und Friedenskräfte in der
ganzen Welt können dies verhindern, wenn sie den Kriegstreibern jetzt ihren klaren
Friedenswillen entgegenstellen.
Insbesondere die Zivilgesellschaft in Deutschland muss jetzt laut und deutlichsagen:
„Wir wollen Frieden“.
Dafür muss die Friedensbewegung zusammen mit allen
friedensbewegten Menschen in den nächsten Wochen und Monaten mit allen
uns zur Verfügungstehenden Mitteln streiten.
Wir sehen uns auf der Straße.
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Jürgen Schütte (Koordinator) und Mona Aranea (Pressesprecherin) für das Friedensbündnis N RW,
eine Kooperation aus rund zwei Dutzend Friedensgruppen und oppositionellen Initiativen aus NRW
www.friedensbuendnis-nrw.de | info@friedensbuendnis-nrw.de
Wir rufen Sie auf, gemeinsam mit uns am Ostersamstag, 30.3.2024 in Düsseldorf gegen den Kriegswahnsinn und die Militarisierung unserer Gesellschaft zu demonstrieren.
„Krieg darf um Gotteswillen nicht mehr sein!“
Dies war der sehnlichste Wunsch im Nachkriegsdeutschland 1945.
Heute ist die Bundesregierung wild entschlossen, die Friedenszeiten endgültig zu beenden!
Sie will unser Land kriegstüchtig machen! Sie versucht dazu wieder das alte Feindbild Russland in die Köpfe der Menschen zu pflanzen! Es bringt und manövriert uns direkt in die Gefahr eines Dritten Weltkrieges
Eines Weltkrieges , den weder die Ukraine noch Europa überleben wird.
Mit der deutschen Kriegsbeteiligung am Ukraine-Russland-Krieg und mit der Zusicherung, die Kriegskosten der Ukraine auch weiterhin zu bezahlen, treibt diese Regierung uns in den finanziellen Ruin.
Durch die Nordstream II - Zerstörung sind Strom und Gas so teuer, dass viele das Heizen kaum mehr bezahlen können.
Mit 28 Milliarden Euro finanzierte die Bundesregierung bis Ende 2023 den Krieg in der Ukraine. Und die Finanzierung soll weitergehen.
Im Haushalt 2024 wurde der Rüstungsetat von 4 Milliarden auf 8 Milliarden Euro aufgestockt.
In fast allen zivilen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, Renten wurde der Etat gekürzt.
Dies ist absolut verantwortungslos.
Während andere Länder sich aus der Finanzierung des Krieges in der Ukraine zurückziehen,
bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa.
Im Gaza-Israel Konflikt hat die deutsche Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht.
Gaza liegt in Schutt und Asche.
Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70% davon sind Frauen und Kinder.
Die Kriegspolitik muss ein Ende haben. Vernunft und Diplomatie muss wieder das Primat der Politik in Deutschland sein.
Wir fordern von der Bundesregierung:
* Stopp aller Waffenlieferungen in Kriegsgebiete * Diplomatie und friedliche Konfliktlösung - Verhandeln statt schießen!
*Frieden mit Russland – Schluss mit dem Wirtschaftskrieg und den Sanktionen
* Schluss mit dem sozialem Kahlschlag
* kein Demokratieabbau und keine Militarisierung der Gesellschaft zur Kriegstüchtigkeit
Ablauf der Veranstaltung am 30.3.2024 in Düsseldorf:
14.00 Uhr – Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus in Düsseldorf, (Friedrich-Ebert-Straße 34-38)
Es spricht Andrej Hunko ( Bundestagsabgeordneter BSW),
anschließend Demonstration und Abschlusskundgebung ab 16.00 Uhr 16.00 Uhr –
Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz in Düsseldorf
Es sprechen: Rainer Braun (Friedensratschlag),
Michael Aggelidis (AG-Frieden, die Basis),
George Rashmawi, (Palästinensische Gemeinde),
Thomas Geisel (ehemaliger OB der Stadt Düsseldorf und BSW Kandidat zur Europawahl).
Für Musik sorgt unter anderem die Musikgruppe “Wilder Weizen
Wer wir sind und was wir wollen ?
Das Friedensbündnis Mönchengladbach ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich weigern, Krieg, Kriegsdrohung und Kriegsvorbereitung als legitime Mittel zur Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen oder zur Lösung zwischen- und binnenstaatlicher Konflikte anzuerkennen, und die jegliche Militarisierung unserer Gesellschaft ablehnen.
Der Wunsch nach Frieden eint Menschen aus unterschiedlichen Parteien, Humanisten, Gläubige und gewerkschaftliche Aktive. Aufrüstung und Krieg lösen keine Probleme – diese Auffassung teilt eine Mehrheit in unserer Bevölkerung.
Wir möchten, dass diese Mehrheit sichtbar wird: Wir organisieren gemeinsam mit gleich gesinnten Organisationen Aktionen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen.
Wir fördern den interkulturellen Dialog über kriegerisch-gewalttätige Konfliktursachen, Feindbilder, Gewaltideologien und über Wege aus der Gewalt.
Frieden entsteht für uns durch die Entwicklung menschenwürdiger Lebensverhältnisse für alle Menschen – insbesondere für die zukünftigen Generationen.
Frieden ist für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg.
Als Friedensbündnis Mönchengladbach sind wir auch dem Dachverband Friedensbuendnis-NRW zusammen mit vielen anderen angeschlossen
Unser Fernziel ist die völlige Abschaffung aller militärischen Ressourcen.
Konkret setzen wir uns ein:
- Für eine totale atomare und konventionelle Abrüstung mit dem Ziel einer Welt ohne Waffen.
- Für eine Umschichtung der milliardenschweren Militärausgaben in Projekte zur Beseitigung des Hungers und von Armut , zur Gewährleistung von guter medizinischer Versorgung und Bildung für alle auf der Welt.
- Für das mahnende Erinnern an die Ursachen und an die Auswirkungen der beiden Weltkriege, die im 20. Jahrhundert von Deutschland ausgegangen sind
- Für eine Politik, die sich für die Beseitigung der Ursachen von Hunger, Armut, Krieg und aller weiteren Formen von Gewalt einsetzt.
- Für ein Verbot aller Rüstungsexporte.
- Für eine Politik des Ausgleichs und der Verständigung der Völker, insbesondere für eine europäische Friedensordnung.
- Für die Wertschätzung unterschiedlicher Kulturen und für die Achtung der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechte.
- Für einen gemeinsamen Kampf für Klimaschutz und Frieden. Krieg und Rüstung sind die größten Klimakiller.